Für ihr traditionelles Fest holte sich die Produktionsallianz neben der Kulturstaatsministerin zwei weitere starke Fürsprecher einer Förderreform aus einem Guss auf die Bühne – darunter den Bundeswirtschaftsminister.
„Machen wir es wie in NRW, nicht wie in der Ampel!“ Eine Spitze, die sich Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der dortigen Staatskanzlei, als Gastredner beim Fest der Produktionsallianz nicht verkneifen konnte. Bezogen war sie auf seinen Appell, in Sachen Förderreform an einem Strang zu ziehen, „mehr Miteinander statt Gegeneinander“ zu leben – und endlich Entscheidungen herbeizuführen. Nordrhein-Westfalen jedenfalls stehe bereit. Insbesondere mit dem Willen, seinen Finanzbeitrag im Rahmen eines steuerbasierten Anreizmodells zu leisten.
Auch in Sachen Investitionsverpflichtung stießen die Worte von Liminski auf größtmögliche Zustimmung im Kreis der Produzentinnen und Produzenten, sprach er sich doch klar für einen Rechterückbehalt aus. Wie zuvor an anderer Stelle zu hören gewesen war, soll voraussichtlich im Juli ein neuer Entwurf zu dieser Säule der Förderreform kommen. Einer, der sich potenziell relativ deutlich vom Ursprungsentwurf unterscheiden werde.
Zuvor hatte Kulturstaatsministerin Claudia Roth ein nicht allzu vielsagendes Update zum Stand der Debatten gegeben. Natürlich will man weiterhin sämtliche Säulen umsetzen – was vor allem Anreizmodell UND Investitionsverpflichtung bedeute. Selbstverständlich steht man (mittlerweile) in intensiven Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium und den Ländern. „Grundsätzlich“, so Roth, „sind sich Bund und Länder einig“. Dennoch verwies sie auf „dicke Bretter“, die zu bohren seien – und auf eine „sehr schwierige“ Haushaltssituation.
Als gutes Zeichen wertete sie in diesem Kontext, dass man den Bundeswirtschaftsminister in der Frage der Reform an der Seite wisse – und tatsächlich nahm Robert Habeck die rund 1000 Gäste mit einer sehr leidenschaftlichen Rede für sich ein. Wobei der eigentliche „wirtschaftliche“ Part ausgesprochen kurz ausfiel. Gut, vermutlich hätte es die Stimmung in der Ampel nicht gehoben, wenn Habeck sich in zu langen Ausführungen zu einem Thema ergangen hätte, das ein Haus weiter angedockt ist. Allerdings bedurfte es dieser auch gar nicht, zumal die Argumente für ein Anreizmodell glasklar sind.
„Ich glaube, die steuerliche Rechnung geht auf“, so Habeck, der nicht zuletzt unterstrich, dass man kaum Steuereinnahmen aus Produktionen generieren werde, die ins Ausland abwanderten bzw. die nicht nach Deutschland kämen. Nicht zuletzt in Anbetracht der positiven Nebeneffekte für andere Wirtschaftszweige könne man nur von einem „ökonomisch guten Geschäft“ sprechen, wenn man Produktion im Lande halte bzw. anwerbe.
Auf längere Ausführungen zum fundamentalen gesellschaftlichen Wert des Films folgte zum Schluss eine klare Botschaft: „Wir müssen ein steuerliches Anreizmodell schaffen.“ Und die etwas weniger klare Ergänzung, dass die Branche dann ja auch etwas „zurückzahlen“ könne, wenn es gut laufe.