Unterhaus und Senat in Kalifornien hatten es mit großer Mehrheit verabschiedet, aber Gavin Newsom blockiert ein neues Gesetz zur Kontrolle von KI. Seiner Ansicht nach sei es zwar „gut gemeint“, würde sich aber zu sehr auf große Unternehmen fokussieren – und diesen gleichzeitig zu enge Schranken auferlegen.
„SB 1047 ist zwar gut gemeint, berücksichtigt aber nicht, ob ein KI-System in risikoreichen Umgebungen eingesetzt wird, kritische Entscheidungen trifft oder sensible Daten verwendet. Stattdessen wendet der Gesetzentwurf strenge Standards selbst für die grundlegendsten Funktionen an – solange ein großes System sie einsetzt. Ich glaube nicht, dass dies der beste Ansatz ist, um die Öffentlichkeit vor den realen Bedrohungen zu schützen, die von der Technologie ausgehen.“ Unter anderem mit diesen Worten begründete Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom sein Veto gegen ein unter dem Kürzel SB 1047 laufendes Gesetz zum Schutz vor Gefahren beim Einsatz von KI, das Unterhaus und Senat zuvor mit großer Mehrheit passiert hatte.
Laut Newsom, der nicht zuletzt darauf verwies, dass 32 der 50 größten KI-Unternehmen ihren Sitz in seinem Bundesstaat hätten, würde die Fokussierung auf die größten Player den angestrebten Schutz unterminieren, während die ihnen auferlegten Regelungen unverhältnismäßig seien. „Kleinere, spezialisierte Modelle könnten sich als ebenso gefährlich oder sogar noch gefährlicher erweisen als die Modelle, auf die SB 1047 abzielt – bei der Gefahr, genau die Innovation zu beschneiden, die den Fortschritt zum Wohle der Allgemeinheit vorantreibt“, so der Gouverneur in seinem Statement.
Grundsätzlich steht Newsom der Regulierung von KI durchaus nicht im Weg, erst vor rund zwei Wochen hatte er (und das im Hauptquartier der Schauspielgewerkschaft SAG-AFTRA) zwei Gesetze unterzeichnet, die den Umgang mit digitalen Repliken von Darstellenden regeln (AB 2602 und AB 1836 bei bereits Verstorbenen).
„In diesem Jahr hat mir die Legislative mehrere durchdachte Vorschläge zur Regulierung von KI-Unternehmen unterbreitet, um auf aktuelle, sich schnell entwickelnde Risiken zu reagieren – einschließlich der Bedrohung unseres demokratischen Prozesses, der Verbreitung von Fehlinformationen und Deepfakes, der Gefährdung der Online-Privatsphäre, der Bedrohung kritischer Infrastrukturen und der Unterbrechung des Arbeitslebens. Diese Gesetzentwürfe und die Maßnahmen meiner Regierung orientieren sich an den Grundsätzen der Rechenschaftspflicht, Fairness und Transparenz der KI-Systeme und des Einsatzes der KI-Technologie in Kalifornien“, erklärte Newsom am Sonntag anlässlich der Ablehnung der jüngsten Gesetzesinitiative.
SB 1047 war von einer breiten Allianz an Kreativen unterstützt worden und hatte auch Fürsprecher in der Tech-Community, darunter Elon Musk und führende KI-Forscher wie Geoffrey Hinton und Yoshua Bengio. Zu den Gegnern des Gesetzes zählte wiederum die frühere Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, die für eine Regelung auf Bundesebene plädierte.
Scharfe Kritik kam nach der Ablehnung vom demokratischen Senator, einem der Co-Autoren des Gesetzes. Er erklärte: „Dieses Veto lässt uns mit dem beunruhigenden Umstand zurück, dass Unternehmen, die eine extrem leistungsfähige Technologie entwickeln wollen, keine verbindlichen Beschränkungen von Seiten der US-Politik zu erwarten haben, insbesondere angesichts der anhaltenden Lähmung des Kongresses in Bezug auf eine sinnvolle Regulierung der Technologiebranche.“