Jetzt liegt also auch der offizielle Entwurf zu den in den Medien schon durchgesickerten Reformvorschlägen der Rundfunkkommission vor. Bei Ratifizierung durch die Bundesländer trifft es dabei am härtesten die öffentlich-rechtlichen Spartenkanäle und Hörfunkprogramme.
Die Rundfunkkommission der Bundesländer hat ihre schon durchgesickerten Reformvorschläge für die Öffentlich-Rechtlichen am Freitag auch öffentlich gemacht. Demnach ist unter anderem eine Reduktion der Hörfunkprogramme sowie eine Reduktion und Neugestaltung der digitalen Spartenkanäle vorgesehen. Außerdem soll es eine Begrenzung der Online-Ausspielwege beim Thema Apps und Mediatheken geben.
Bei der Reduktion und Neugestaltung der digitalen Spartenprogramme stehen Arte und 3sat im Bereich Kultur & International im Fokus, wobei 3sat in Arte aufgehen soll. Zusammenfassendes Potenzial sieht die Rundfunkkommission offenbar auch bei KiKA, funk, ZDFneo und One im Bereich „junge Menschen“. Im Bereich Bildung, Dokumentation und Information wird Einsparungspotenzial bei ARD Alpha, ZDFinfo, Tagesschau24 und Phoenix gesehen, ohne konkret zu werden.
Konkreter sind die Angaben bei der Reduktion der Hörfunkprogramme. Pro Anstalt soll es nur noch vier plus ein Programm pro sechs Millionen Einwohner geben. Eine Sonderregelung ist zumindest vorgesehen, um Mehrländeranstalten abzubilden.
Die Rundfunkkommission fordert eine umfassende Pflicht zur Zusammenarbeit von ARD, ZDF & Deutschlandradio. Es soll ein gemeinsames technisches Plattformsystem von ARD, ZDF & DLR kommen. Der Betrieb soll durch eine gemeinsame Tochtergesellschaft sichergestellt werden. Auch soll es zu einer Stärkung der Organisation in der ARD für nachhaltige Entscheidungswege und stärkere „Kultur der Zusammenarbeit“ in der ARD als „föderaler Medienverbund“ durch die Einführung eines strikten Federführerprinzips („Einer für Alle“) insbesondere im administrativen und technischen Bereich kommen.
ZDF-Intendant Norbert Himmler antwortet
ZDF-Intendant Norbert Himmler reagierte auf die Reformvorschläge bei der Sitzung des ZDF-Fernsehrates. „Es ist gut, dass der Auftrag qualitativ gestärkt werden soll. Wichtige Zukunftsaufgaben, wie der Ausbau von Partnerschaften mit Bildungseinrichtungen sowie das ZDF-Projekt ‚Public Spaces Incubator‘ sollen weiterentwickelt werden. Das passt sehr gut zur Strategie ‚Ein ZDF für alle‘. Kein Verständnis habe ich allerdings dafür, dass in politisch und gesellschaftlich unruhigen Zeiten darüber nachgedacht wird, erfolgreiche und gesellschaftlich relevante Kanäle pauschal zu streichen. Vielfalt darf gerade in der derzeitigen gesellschaftlichen Situation keinen Rückschritt erleiden.“ Himmler betonte, dass sich das ZDF konstruktiv in die Reform-Debatte einbringen werde „Die Debatte sollte sich an den Kriterien Qualität, Effizienz und Erfolg orientieren“, sagte er.
Ende Oktober soll jetzt die Ministerpräsidentenkonferenz über den Vorschlag der Rundfunkkommission beraten. Alle Landtage müssten dann in einem längeren Verfahren den Reformstaatsvertrag ratifizieren. Ob die von der KEF empfohlene Beitragserhöhung um 58 Cent indes zum Jahreswechsel eintritt, ist aktuell noch offen, weil sich mehrere Bundesländer dagegen sträuben.